Allgemeine Bekanntmachungen der Stadt Barth

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2012

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

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1. Änderung der Archivbenutzungsordnung der Stadt Barth

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1. Änderung der Archivsatzung der Stadt Barth

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Stadt Barth Nachtragshaushaltssatzung 2012

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Stadt Barth Haushaltssatzung 2012

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Öffentliche Zustellung B. Timm - Bekanntmachung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. Ulrich Zeh, AZ: 212/2012

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Bekanntmachung über den Zuzuiehungsbeschluss des
Flurneuordnungsverfahrens Divitz


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Bekanntmachung der Stadt Barth

Betrifft: Bebauungsplan Nr. 34 „Eingeschränktes Gewerbegebiet an der Nelkenstraße“ der Stadt Barth im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Hier: Inkraftsetzung der Bebauungsplans entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Satzung zum Bebauungsplan
Nr. 34 „Eingeschränktes Gewerbegebiet an der Nelkenstraße“ entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB laut Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I 2414) in der am Tage des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Die Satzung tritt mit Ablauf des Tages des Erscheinens der Bekanntmachung in Kraft.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 8/5, 8/6, 8/7, 9/8, 9/9, 9/10, 10/4, 10/5, 10/6, 10/7, 10/8, 10/9, 14/5, 14/6, 14/7, 16/12, 16/13, 16/28, 17/5, 17/6, 17/21, 23/1, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 24/9, 25/4, 25/5, 25/6, 25/7, 26/3, 27/4, 28/4, 28/5, 45/1, 69/11, 69/25, sowie 45/17 teilweise (tlw.) des Flurs 20 der Gemarkung Barth. Er wird damit abgegrenzt im Norden durch die Flächen der ehemaligen Gewächshäuser des VEG Saatzucht, im Süden durch die Nelkenstraße, im Osten durch das Grundstück des ehemaligen Sozialgebäudes am Parkplatz und im Westen durch das Betriebsgelände der Nordflor Blumenhandel Barth GmbH. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist zudem in beigefügtem Lageplan dargestellt.

Entsprechend § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann jedermann vorgenannten Bebauungsplan und die zugehörige Begründung im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, während der Dienst- und Öffnungszeiten und zwar

Montag       8.00 - 12.00 und 13.45 - 16.00 Uhr
Dienstag     8.00 - 12.00 und 13.45 - 18.00 Uhr
Mittwoch      - - -
Donnerstag 8.00 - 12.00 und 13.45 - 16.00 Uhr
Freitag        8.00 - 11.00 Uhr

einsehen sowie über deren Inhalt Auskunft verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass
- eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Barth über Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen (§ 44 Abs. 5 BauGB). Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensschäden eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. (§ 44 Abs. 4 BauGB)

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) in der am Tage des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Barth über Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets geltend gemacht werden (§ 5 Abs. 5 KV M-V).

Barth, den 04.09.2012
gez. i. V. Manfred Kubitz
stellv. Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

Planfeststellung nach § 18 a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für  Bauvorhaben “Wiederinbetriebnahme Darßbahn, Bahn-km 29,875 bis 38,3017
Streckenabschnitt Barth – Bresewitz in den Gemeinden Barth, Pruchten und Bresewitz“

Das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Hamburg /Schwerin hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 24. September 2012 bis zum 23. Oktober 2012 im Amt Barth, Teergang 2 in  18356 Barth während der Dienststunden:
Montag                 8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag               8:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch              Geschlossen
Donnerstag           8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag                  8:00 Uhr - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

1.   Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 06. November 2012, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, Erich-Schlesinger Straße 35 in 18059 Rostock (Anhörungsbehörde) oder beim Amt Barth, Teergang 2 in  18356 Barth Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
      Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG).
  1. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2.   Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
a)    nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen
b)    sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),
von der Auslegung des Plans.

3.   Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).

  1. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
  2. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
  3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
  4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.   Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abge­geben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG).

im Auftrag
gez. Bernd Stukowski
Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V

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Die Stadtvertretung der Stadt Barth hat in ihrer Sitzung am 21.06.2012 folgende Beschlüsse in Verbindung mit dem Abwasserentsorgungsbetrieb der Stadt gefasst:

  • Entlastung des Betriebsleiters des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Barth für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010
  • Entlastung der mit der Betriebsführung beauftragten Wasser- und Abwasser  GmbH „Boddenland“ für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010
  • Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Barth
  • Vortrag des festgestellten Jahresverlustes 2009 in Höhe von 190.893,79 € auf neue Rechnung
  • Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Barth
  • Vortrag des festgestellten Jahresverlustes 2010 in Höhe von 78.612,07 € auf neue Rechnung

Die Jahresabschlussunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.-30.09.2012 während der Dienstzeiten im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, Zimmer 225 aus.
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Die Stadtvertretung der Stadt Barth hat in ihrer Sitzung am 21.06.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung der Stadt Barth nimmt den Jahresabschluss 2010 der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH zur Kenntnis und erklärt als Gesellschafter zu nachfolgenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung ihre Zustimmung:

  1. Der geprüfte und von der Hanseatischen Prüfungs- und Beratungsgesellschaft mbH –Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2010 mit einem Jahresüberschuss nach Verlustübernahme in Höhe von € 9.101,60 und einer Bilanzsumme von € 3.065.733,86 wird festgestellt.
  2. Die mit dem Wirtschaftsplan 2010 vereinbarten und im Laufe des Geschäftsjahres gezahlten Vorschüsse der Gesellschafter Hansestadt Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und der Stadt Barth werden in Höhe von insgesamt € 295.500 als Erträge aus Verlustübernahme ausgewiesen.
  3. Ohne Berücksichtigung der von den Gesellschaftern geleisteten Vorschüsse erzielte die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag von € 286.398,40.
  4. Nicht für die Deckung des Jahrsfehlbetrages benötigte Vorschüsse in Höhe von € 9.101,60 werden als Eigenanteil für die Sicherstellung der Finanzierung der Investition III. Ausbaustufe „Abfertigungsgebäude mit integriertem Tower“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.
  5. Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Geschäftsführer, Herrn Paul Wojtasik, für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.
  6. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Beschlussgremien der Gesellschafter.

Die Jahresabschlussunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.-30.09.2012 während der Dienstzeiten im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, Zimmer 225 aus.
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Die Stadtvertretung der Stadt Barth hat in ihrer Sitzung am 21.06.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung der Stadt Barth nimmt für den Gesellschafter Stadt Barth den Jahresabschluss 2009 der Wohnungsbaugesellschaft mbH Barth zur Kenntnis und erklärt zu den nachfolgenden, durch die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2010 gefassten Beschlüssen ihre Zustimmung:

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009
  2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 180.372,85 € wird festgestellt und in voller Höhe mit dem Verlustvortrag aus Vorjahren verrechnet.
  3. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009.
  4. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung der Geschäftsführers, Herr Scheyko, für das Geschäftsjahr 2009.

Die Jahresabschlussunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.-30.09.2012 während der Dienstzeiten im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, Zimmer 225 aus.
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Die Stadtvertretung der Stadt Barth hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgende Beschlüsse gefasst

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Barth beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Barth.
  2. Der vorhandene Jahresverlust 2007 des Abwasserentsorgungsbetriebes Barth in Höhe von 218.834,86 € wird als Verlustausgleichsanspruch (Forderung) gegenüber der Stadt Barth ausgewiesen und aus dem Haushalt 2011 der Stadt beglichen.
  3. Die Stadtvertretung der Stadt Barth beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Barth.
  4. Der festgestellte Jahresverlust 2008 des Abwasserentsorgungsbetriebes Barth in Höhe von 93.961,80 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Die Jahresabschlussunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.-30.09.2012 während der Dienstzeiten im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, Zimmer 225 aus.
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Die Stadtvertretung der Stadt Barth hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung der Stadt Barth nimmt für den Gesellschafter Stadt Barth den Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke Barth GmbH zur Kenntnis und erklärt zu den nachfolgenden, durch die Gesellschafterversammlung vom 21. Juni 2011 gefassten Beschlüssen ihre Zustimmung:

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Feststellung des von der Geschäftsführung aufgestellten und durch den Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010.
    Der Jahresüberschuss in Höhe von 428.776,52 € wird festgestellt.
    An die Gesellschafter sind zum 14. Oktober 2011 428.776,52 € aus dem Jahresüberschuss sowie 161.223,48 € aus dem bilanziellen Gewinnvortrag (insgesamt 590.000 €) auszuschütten.
  2. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010.
  3. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010.
Die Jahresabschlussunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.-30.09.2012 während der Dienstzeiten im Amt Barth, Teergang 2, 18356 Barth, Zimmer 225 aus.
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20. Juli 2012
Bekanntmachung über das Freibleiben eines Sitzes in der Stadtvertretung Barth

Die Gemeindewahlleitung gibt bekannt:
Der Stadtvertreter Hans-Jürgen Fritzsche ist am 13.7.2012 verstorben.
Herr Fritzsche wurde zur Kommunalwahl 2009 als Einzelbewerber in die Stadtvertretung Barth gewählt, somit steht keine Ersatzperson zur Verfügung.
Gemäß § 46 Abs. 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V bleibt ein Sitz in der Stadtvertretung Barth bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt.

Barth, 20. Juli 2012
Gez. Silvia Zierk
Wahlleiterin

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29. Juni 2012
Aufstellungs-/Auslegungsbekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 34
"Eingeschränktes Gewerbegebiet an der Nelkenstraße"


Der Beschluss wurde am 29.06.2012 gemäß § 12 der 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Barth im Internet auf der Homepage der Stadt Barth unter der Adresse www.stadt-barth.de veröffentlicht und somit bekanntgemacht.
  Die veröffentlichten Dokumente werden im Adobe-PDF-Format zur Verfügung gestellt.